{"id":99,"date":"2024-06-13T11:32:40","date_gmt":"2024-06-13T11:32:40","guid":{"rendered":"https:\/\/gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de\/?p=99"},"modified":"2024-06-17T15:05:04","modified_gmt":"2024-06-17T15:05:04","slug":"kampf-fuer-soziale-rechte-auch-in-kriegszeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de\/?p=99","title":{"rendered":"Kampf f\u00fcr soziale Rechte auch in Kriegszeiten"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung \u201eF\u00fcr einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine\u201c mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen aus der Ukraine waren extra angereist. Die Veranstaltung war von dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative \u201eSolidarit\u00e4t mit ukrainischen Gewerkschaften\u201c organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" hcb-fetch-image-from=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lPEJBXWH80I\" title=\"Kampf f\u00fcr soziale Rechte auch in Kriegszeiten - Soli-Ukraine Konferenz am 08.06.2024 in Berlin\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/lPEJBXWH80I?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Themen Abbau von sozialen Rechten, insbesondere Arbeitsrechten, in der Ukraine und Entschuldung. Dar\u00fcber hinaus ging es darum, konkrete Projekte f\u00fcr eine Zusammenarbeit von Aktiven aus Deutschland und der Ukraine zu entwickeln. Die Konzeption der Veranstaltung wurde vielfach gelobt, die Zahl der Teilnehmenden h\u00e4tte noch gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen, wenn nicht zeitgleich die gro\u00dfe Anti-AfD-Demonstration vor der Europawahl stattgefunden h\u00e4tte, zu der zeitlich nach der konkreten Planung der Ukraineveranstaltung aufgerufen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Eingeladen waren u.a. die Partner, die eine Delegation der Initiative \u201eSolidarit\u00e4t mit ukrainischen Gewerkschaften\u201c im Oktober 2023 in Kiew und Krywyj Rih getroffen hatte. Dazu geh\u00f6rten Gewerkschafter:innen von ArcelorMittal, dem gr\u00f6\u00dften Stahlwerk in der Ukraine, und die Initiative BeLikeNina. Dar\u00fcber hinaus freuten wir uns \u00fcber die Teilnahme der Studierendengewerkschaft Prijama Dija aus Lwiw.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Veranstaltung fand anl\u00e4sslich der Ukraine Recovery Conference 2024 statt, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni in Berlin organisiert wurde. Weder diese offizielle Regierungskonferenz noch ihr Begleitprogramm k\u00fcmmerten sich um die soziale Lage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, die die Last des Krieges zu tragen hat. Im Gegenteil: Die Regierungskonferenz sollte die Interessen des internationalen Kapitals vertreten und den Sozialabbau in der Ukraine vorantreiben. Zus\u00e4tzlich zu den Kriegsfolgen wird die Bev\u00f6lkerung dadurch mit dem Abbau von Rechten, mit Lohn- und Arbeitsplatzunsicherheit und mit Privatisierung konfrontiert. Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus der Ukraine waren nicht zur offiziellen Regierungskonferenz zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Veranstaltung am 8. Juni verfolgte im Gegensatz dazu gerade das Ziel, die sozialen Rechte zu verteidigen, dazu Vertreter:innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen zu lassen und sich f\u00fcr die Forderung nach Schuldenstreichung f\u00fcr die Ukraine stark zu machen, ohne die an einen selbstbestimmten Wiederaufbau nicht zu denken ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Ergebnisse<\/p>\n\n\n\n<p>Artjom Tidwa von Sozialnyj Ruch erl\u00e4uterte, wie die sozialen Rechte in den letzten Jahren systematisch in der Ukraine abgebaut wurden, was die Lage der Menschen zus\u00e4tzlich zum Kriegsgeschehen weiter verschlechtert. Oksana Slobodyna und Julia Lipitsch-Kotschirka, zwei der f\u00fcnf angereisten Vertreter:innen der jungen Initiative und Gewerkschaft des Krankenhauspersonals BeLikeNina berichteten von den ermutigenden Erfahrungen beim Aufbau ihrer zwischenzeitlich stark verankerten und k\u00e4mpferischen Organisation. Natalja Suslo, die Vorsitzende der Gewerkschaft DUET bei ArcelorMittal in Krywyj Rih, befasste sich mit dem Arbeitskr\u00e4ftemangel und den fehlenden Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Menschen, w\u00e4hrend Serhii Husko von der dem Unternehmen angegliederten Staatlichen Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Technik \u00fcber konkrete Planungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Ende Juli 2023 durch einen russischen Angriff zerst\u00f6rten Ausbildungszentrums sprach.<\/p>\n\n\n\n<p>Kristina Rehbein von Erlassjahr gab einen \u00dcberblick \u00fcber die Verschuldung der Ukraine vor und w\u00e4hrend des Krieges und betonte die Dringlichkeit eines Schuldenschnitts. Katja Grizewa von Prijama Dija sprach \u00fcber die Mehrfachbelastung der Studierenden, die gleichzeitig arbeiten m\u00fcssen, um leben zu k\u00f6nnen; die Privatisierung von universit\u00e4ren Einrichtungen wie Schlafs\u00e4len schafft zunehmend einen sozialen Ausleseprozess an den Universit\u00e4ten zugunsten der Studierenden aus reichen Familien und sie schilderte den k\u00e4mpferischen Einsatz f\u00fcr die Aufrechterhaltung der universit\u00e4ren Bildungsst\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<p>Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden die f\u00fcnf Themenfelder soziale Rechte, Entschuldung, Gewerkschaftsaufbau im Krankenhauswesen, Wiederaufbau eines Ausbildungszentrums in Krywyj Rih und Hochschulk\u00e4mpfe in Arbeitsgruppen bearbeitet. Jedes Themenfeld wurde mit Partner:innen aus der Ukraine und aus Deutschland besetzt, um sich gegenseitig \u00fcber die jeweilige Situation in Kenntnis zu setzen und M\u00f6glichkeiten der praktischen Zusammenarbeit zu erkunden. In den Bereichen Entschuldung und soziale Rechte ist dies leider nicht gelungen; im ersten Fall fehlt der ukrainische Partner, im zweiten Fall der deutsche. Dennoch konnten auch hier Kontakte f\u00fcr einen weiteren Austausch hergestellt und Verabredungen getroffen werden. Vereinbart wurde u.a.:<\/p>\n\n\n\n<p>* Zum Thema Abbau sozialer Rechte soll es eine Online-Veranstaltung mit Arbeitsrechtler:innen von beiden Seiten geben. Hier spielt auch das Thema EU herein, da es n\u00fctzlich ist, einen \u00dcberblick \u00fcber den sozialen Gehalt der Vertr\u00e4ge von Maastricht und Lissabon und die Entwicklung der Sozialgesetzgebung in der EU seither zu geben. Die Ukraine w\u00fcnscht ja die Aufnahme in die EU und muss daf\u00fcr ihr Vertragswerk und ihre Direktiven unterschreiben. Da ist es wichtig zu wissen, was auf sie zukommt;<\/p>\n\n\n\n<p>* die angereisten Kolleg:innen von ArcelorMittal und der angegliederten Staatlichen Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Technik aus Krywyj Rih konnten mit einem Betriebsrat von ArcelorMittal Bremen und Jugendauszubildendenvertretern von AM Eisenh\u00fcttenstadt die M\u00f6glichkeiten besprechen, die Gewerkschaften am Prozess des Wiederaufbaus eines neuen Ausbildungszentrum zu beteiligen; auch hier soll ein Online-Austausch \u00fcber die Entwicklung eines gemeinsamen Projekts organisiert werden;<\/p>\n\n\n\n<p>* die Krankenschwestern konnten sich mit der Krankenhausbewegung in Berlin, vertreten durch Gisela Neunh\u00f6ffer von Ver.di, \u00fcber den Aufbau und die St\u00e4rkung von selbstorganisierten Strukturen und die Wirksamkeit unterschiedlicher Formen von Arbeitsk\u00e4mpfen austauschen. Sie planen gemeinsam mit Ver.di Bildungsveranstaltungen \u00fcber Organizingprozesse; sie bekamen zudem die M\u00f6glichkeit, zwei Tage sp\u00e4ter an einer Streikversammlung von Ver.di teilzunehmen und ein Krankenhaus zu besuchen;<\/p>\n\n\n\n<p>* bei den Studierenden war zun\u00e4chst einmal Kennenlernen angesagt. Olena Sinenko sprach \u00fcber die Bedrohung der Unabh\u00e4ngigkeit wissenschaftlicher Arbeit in der Ukraine; Katja Grizewa betonte den Zusammenhang von Bildungsanliegen und sozialen Rechten der Studierenden, und Laura Six vom TVStud sprach \u00fcber die Lage und die Selbstorganisierung der studentischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen in Zusammenarbeit mit Ver.di und GEW;<\/p>\n\n\n\n<p>* in Bezug auf die Schuldenfrage kam es zu einem intensiven Austausch mit deutschen Aktivist:innen \u00fcber die folgenschweren Konsequenzen der zunehmenden Verschuldung der Ukraine; es wurden Initiativen zur Unterst\u00fctzung eines Schuldenerlasses besprochen und es konnten Kontakte zu ukrainischen Partnern hergestellt werden; gemeinsam will man \u00fcber die Auflagenpolitik der EU aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Abschlusspodium wurden die M\u00f6glichkeiten der Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Gewerkschaften und neue Ans\u00e4tze gewerkschaftlicher und sozialer Organisierung dargestellt. Alle Beteiligten zeigten sich h\u00f6chst zufrieden mit den Themen und dem Ablauf der Veranstaltung. Die ukrainischen Teilnehmer:innen betonten, wie wichtig es ihnen war, sich abseits vom Kriegsgeschehen \u00fcber ihre allt\u00e4glichen Anliegen mit deutschen Partner:innen austauschen zu k\u00f6nnen; immer wieder wurde hervorgehoben, wie positiv und wirksam das \u201evoneinander Lernen\u201c w\u00e4hrend dieser Tagung doch war, und der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, diesen Austausch fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ambiente im Gewerkschaftshaus der IG Metall mit gro\u00dfz\u00fcgigen R\u00e4umen, professioneller technischer Ausstattung, Simultan\u00fcbersetzung und Catering hat viel zu einem reibungslosen Ablauf und einer freundlichen Atmosph\u00e4re beigetragen. Ohne diese Unterst\u00fctzung und ohne die F\u00f6rderung durch die Stiftung Menschenw\u00fcrde und Arbeitswelt, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ver.di und Erlassjahr.de h\u00e4tte die Veranstaltung nicht stattfinden k\u00f6nnen. Zum Erfolg haben viele beigetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung \u201eF\u00fcr einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine\u201c mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen aus der Ukraine waren extra angereist. 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