<\/p>\n\n\n\n
von Eric Toussaint<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDie Europ\u00e4ische Union stellt Finanzhilfe in Form von Krediten bereit, die die Ukraine zur\u00fcckzahlen muss\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDie gesamte Finanzierung, die der Ukraine von der Weltbank und dem IWF gew\u00e4hrt wird, erfolgt in Form von Krediten\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eGro\u00dfe europ\u00e4ische Privatbanken trotz der Sanktionen, haben ihre Gewinne in Russland seit Beginn der Invasion der Ukraine vervierfacht\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eKonfiszierung der Verm\u00f6genswerte der Oligarchen, au\u00dferordentliche Steuern, Schuldenerlass statt neuer Schulden\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wieso diskutieren die G7 \u00fcber die Schulden der Ukraine?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit \u00fcber einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten M\u00e4chte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verb\u00fcndet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Gro\u00dfbritannien), \u00fcber die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngten Sanktionen in den westlichen L\u00e4ndern Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration in H\u00f6he von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon befindet sich in einem \u201eClearhouse\u201c namens Euroclear mit Sitz in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n Wer sind die Gl\u00e4ubiger der Ukraine?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Unterst\u00fctzung der USA erfolgt in Form von Waffenspenden und anderen Finanzhilfen, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er die Waffen in Form von Spenden bereitstellen und der gesamte Rest der Finanzhilfe in Form von Krediten erfolgt, die die Ukraine zur\u00fcckzahlen muss.<\/p>\n\n\n\n Die Schulden der Ukraine belaufen sich auf \u00fcber 100 Milliarden US-Dollar. Gro\u00dfe Investmentfonds wie BlackRock und PIMCO sowie Banken sind Inhaber von ukrainischen Schuldtiteln. Es lauern auch Geierfonds, die ukrainische Schuldtitel zu sehr niedrigen Preisen, mit einem Abschlag von 70 bis 80 Prozent, gekauft haben. Bei den multilateralen Institutionen sind es die Weltbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die zu den Gl\u00e4ubigern der Ukraine geh\u00f6ren. Beide bieten keine Spenden; der IWF forderte w\u00e4hrend des Krieges weiterhin die R\u00fcckzahlung seiner Kredite, wobei er einen hohen Zinssatz erhebt.<\/p>\n\n\n\n Haben die Gl\u00e4ubiger entschieden, die R\u00fcckzahlungen der Ukraine auszusetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Juli 2022 einigten sich die Westm\u00e4chte darauf, alle Schuldenzahlungen f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Wenn die Aussetzung der Schuldenzahlungen im Juli 2024 nicht verl\u00e4ngert wird, muss die Ukraine die Zahlungen wieder aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Seit Monaten wird dar\u00fcber verhandelt, was nach dem Juli 2024 geschehen soll. Die Europ\u00e4ische Union hat das Datum, an dem die R\u00fcckzahlungen wieder aufgenommen werden m\u00fcssen, um mehrere Jahre verschoben. Es geht also haupts\u00e4chlich um die R\u00fcckzahlungen an private Gl\u00e4ubiger sowie an L\u00e4nder, die nicht direkt dem westlichen B\u00fcndnis angeh\u00f6ren oder sogar gegen das westliche B\u00fcndnis sind, insbesondere China, das auch ein Gl\u00e4ubiger der Ukraine ist, aber auch Russland.<\/p>\n\n\n\n Es muss klargestellt werden, dass die Beh\u00f6rden in Kiew nicht den Erlass der ukrainischen Schulden fordern. Sie sind daf\u00fcr, die Verschuldung des Landes fortzusetzen. Die neoliberale Regierung unter Selenskyi hat Kredite innerhalb der Ukraine aufgenommen, um den Krieg und den Widerstand gegen die russische Invasion zu finanzieren, und nimmt weiterhin Kredite im Ausland auf, beim IWF, der EU, usw.<\/p>\n\n\n\n Bereits im Jahr 2022 war eine Petition f\u00fcr einen Schuldenerlass gestartet worden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von seiten der sozialen Bewegungen und der linken Kriegsopposition gibt es die Forderung nach einem vollst\u00e4ndigen Schuldenerlass f\u00fcr die Ukraine, um das ukrainische Volk von dieser Last zu befreien und es in die Lage zu versetzen, Widerstand zu leisten und das Recht auf einen Wiederaufbau des Landes im Einklang mit seinen Interessen zu verwirklichen. Bereits 2022 zirkulierte dazu eine weltweite Petition, siehe auch https:\/\/www.cadtm.org\/Au-nom-de-tous-les-Ukrainiens-nous-exigeons-l-annulation-de-la-dette.<\/p>\n\n\n\n Warum finden die Verhandlungen im Rahmen der G7 und nicht der G20 statt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verhandlungen dar\u00fcber, wie der Krieg und der Wiederaufbau finanziert werden k\u00f6nnen, finden innerhalb der G7 statt; wenn dies innerhalb der G20 diskutiert werden sollte, w\u00fcrde dies die Regierungen des globalen S\u00fcdens, insbesondere die BRICS-Staaten, einschlie\u00dfen und damit auch Russland und China, die sich der westlichen Sanktionspolitik widersetzen. Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika widersetzen sich ebenfalls Sanktionen. Obwohl Indien mit den USA verb\u00fcndet ist, hat es seit der Invasion in der Ukraine seine \u00d6leink\u00e4ufe aus der Russischen F\u00f6deration erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Welche Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen den G7-Mitgliedern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Innerhalb der G7 gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die US-Regierung sagt, dass es m\u00f6glich ist, das Verm\u00f6gen der Russischen F\u00f6deration zu beschlagnahmen; diese Verm\u00f6gen befinden sich haupts\u00e4chlich in Europa und insbesondere in Br\u00fcssel. Die USA sagen: \u201eLasst uns diese Verm\u00f6gen, diese finanziellen Verm\u00f6genswerte nehmen, lasst sie uns in einen Fonds einbringen, um den Krieg und den Wiederaufbau zu finanzieren\u201c, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er, also die Mehrheit der Europ\u00e4er, der Europ\u00e4ischen Union, sagen: \u201eNein, wenn wir das tun, greifen wir in die Immunit\u00e4t der Staaten ein, und das wird nicht nur die Russische F\u00f6deration betreffen\u201c. F\u00fcr sie z\u00e4hlt vor allem: Wenn sie das Verm\u00f6gen der Russischen F\u00f6deration, insbesondere das in Br\u00fcssel, beschlagnahmen, besteht das Risiko, dass M\u00e4chte wie China, die Golfstaaten und andere L\u00e4nder, die ihr Geld in Europa anlegen, ihre finanziellen Verm\u00f6genswerte von europ\u00e4ischen Banken abziehen. Was der Russischen F\u00f6deration derzeit passiert, k\u00f6nnte auch ihnen im Rahmen von Sanktionen passieren, die in der Zukunft aus anderen Gr\u00fcnden gegen sie verh\u00e4ngt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4er, insbesondere Christine Lagarde, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, aber auch die italienische Regierung, die Belgier, die Franzosen und die Deutschen sind dagegen, dass die Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration, die sich in Br\u00fcssel befinden, angetastet und weggenommen werden, weil dies Auswirkungen auf den Euro als internationale Reservew\u00e4hrung und auf die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Privatbanken haben w\u00fcrde. Der Euro w\u00fcrde seinen Status als Reservew\u00e4hrung verlieren, zumindest k\u00f6nnte sein Status als internationale Reservew\u00e4hrung angesichts dieses Pr\u00e4zedenzfalls stark geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Teil der Einlagen von M\u00e4chten wie China oder dem Nahen Osten bei europ\u00e4ischen Privatbanken k\u00f6nnte auch abgezogen werden. Die Briten stehen in dieser Diskussion eher auf der Seite Washingtons, sind aber vorsichtiger als die Politiker jenseits des Atlantiks.<\/p>\n\n\n\n Auf welchen Kompromiss steuert die G7 zu?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es wird sicherlich darauf hinauslaufen, dass die G7 beschlie\u00dfen, die russischen Verm\u00f6genswerte nicht zu enteignen, sondern sie weiterhin einzufrieren und auf ihrer Basis einen Mechanismus zu schaffen, wie – davon kann man ausgehen – Schuldtitel im Namen der Ukraine oder im Namen eines Konsortiums von L\u00e4ndern ausgegeben werden k\u00f6nnen, um dieses Geld an die Ukraine zu verleihen.<\/p>\n\n\n\n So w\u00fcrden russische Verm\u00f6genswerte als Sicherheit f\u00fcr gro\u00dfe Investmentfonds und Banken, die Wertpapiere dieser Anleihe kaufen w\u00fcrden, dienen. Diese w\u00fcrden das Geld bereitstellen und es an die Ukraine verleihen, was die ukrainischen Schulden erheblich erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n In der Fachpresse ist von einer Anleihe im Wert von 30 Milliarden US-Dollar die Rede.<\/p>\n\n\n\n Welche Position sollte man vertreten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste es m\u00f6glich sein, die Verm\u00f6genswerte eines Aggressorstaates, eines Staates, der in das Territorium eines anderen eingedrungen ist oder der aktiv an der milit\u00e4rischen Aggression eines anderen Landes teilnimmt, zu beschlagnahmen. Die Frage ist jedoch, wer die Verm\u00f6genswerte verwaltet und f\u00fcr welche Ziele? In der gegenw\u00e4rtigen internationalen Situation ist nicht ersichtlich, wie eine Beschlagnahmung so durchgef\u00fchrt werden kann, dass sie von den sozialen Bewegungen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des angegriffenen Landes kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Verwendung der beschlagnahmten Gelder tats\u00e4chlich den Interessen der Bev\u00f6lkerung des angegriffenen Landes dient.<\/p>\n\n\n\n Die Beschlagnahmung des Eigentums eines angreifenden Landes sollte selbstverst\u00e4ndlich alle angreifenden L\u00e4nder betreffen; das bedeutet, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten, die zahlreiche Aggressionen und Invasionen durchgef\u00fchrt haben, ebenfalls dieser Regel unterliegen m\u00fcssten. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die USA haben in den letzten anderthalb Jahrhunderten vermehrt das Eigentum anderer Staaten beschlagnahmt, angefangen mit dem Eigentum der Staaten, die sie angegriffen oder \u00fcberfallen haben, wie z.B. Haiti ab 1915, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht nur die Beschlagnahmung der Verm\u00f6genswerte eines angreifenden Landes sollte als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme in Betracht gezogen werden. Ein Fonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und des ukrainischen Widerstands gegen die Aggression k\u00f6nnte oder sollte durch eine Steuer finanziert werden, die bei gro\u00dfen privaten Unternehmen, die vom Krieg profitieren, erhoben wird. Die R\u00fcstungsindustrie Deutschlands, Frankreichs, Nordamerikas und anderer L\u00e4nder profitiert in erheblichem Ma\u00dfe von der Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rbudgets und den Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Sowohl Rheinmetall in Deutschland, die au\u00dferordentliche Gewinne macht, aber auch andere sehr gro\u00dfe R\u00fcstungsunternehmen sind betroffen. Sie m\u00fcssten zumindest eine Steuer zahlen, die proportional zur Steigerung ihrer Gewinne oder gleich der Steigerung ihrer Gewinne ist; dieser Betrag sollte an einen Entwicklungsfonds \u00fcberwiesen werden, der unter direkter Beteiligung des ukrainischen Volkes verwaltet wird.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem m\u00fcsste das Verm\u00f6gen der Oligarchen, die von der Aggression gegen die Ukraine profitieren, beschlagnahmt werden, sowohl der russischen als auch der ukrainischen Oligarchen, die von der Situation profitieren. Auf diese Weise k\u00f6nnten erhebliche Betr\u00e4ge zusammenkommen, um den Widerstand des ukrainischen Volkes und den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Eine Steuer in H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Gewinne, die R\u00fcstungsunternehmen in diesem und anderen Kriegen machen, w\u00fcrde die Bereitschaft dieser Unternehmen einschr\u00e4nken, sich \u00fcber die Fortsetzung des Krieges zu freuen, und dazu beitragen, da sie nicht mehr direkt davon profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfnahmen zur Beschlagnahmung des Eigentums der Oligarchen, die Konfiszierung, die Enteignung ihres Eigentums, versto\u00dfen direkt gegen die Heiligkeit des Privateigentums. Seit 2022 hat es keine gr\u00f6\u00dferen Beschlagnahmungen gegeben, da die westlichen Regierungen \u00fcberhaupt nicht geneigt sind, dies zu tun, auch wenn sie gegen die Russische F\u00f6deration sind. Man m\u00fcsste genau erfassen, was bisher getan wurde, aber es war extrem begrenzt und es wurde nicht in einen Fonds unter der Kontrolle der ukrainischen Bev\u00f6lkerung transferiert. Tats\u00e4chlich gab es keine Sondersteuer f\u00fcr Unternehmen, die vom Krieg profitieren \u2013 dazu geh\u00f6ren auch die Gas- und \u00d6lunternehmen, die von dem enormen Anstieg der Preise f\u00fcr Fl\u00fcssiggas und \u00d6l nach der russischen Invasion der Ukraine profitiert haben. Man kann auch von den steigenden Gewinnen der Unternehmen sprechen, die weltweit mit Getreide handeln, wie die vier gro\u00dfen multinationalen Unternehmen, die 80 Prozent des weltweiten Getreidemarktes kontrollieren. Es handelt sich um drei US-amerikanische und ein europ\u00e4isches Unternehmen. Eine Sondersteuer auf die Gewinne dieser Unternehmen h\u00e4tte erhoben werden m\u00fcssen und sollte auch r\u00fcckwirkend erhoben werden, sowohl zur Finanzierung der Bed\u00fcrfnisse aller Bev\u00f6lkerungsgruppen als auch zur Unterst\u00fctzung des ukrainischen Volkes. Auch die Forderung nach einem Schuldenerlass f\u00fcr die Ukraine muss weiterhin erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n Nichts davon wird von den G7-Staats- und Regierungschefs in Betracht gezogen; deshalb muss eine klare alternative und oppositionelle Position zur Politik der G7 vertreten werden, einer Politik, die darauf abzielt, den Krieg zu verl\u00e4ngern und ihn vor allem durch Schulden zu finanzieren. Die G7-Staaten nutzen die Situation auch aus, um die Kontrolle \u00fcber die nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer der Ukraine zu erhalten und die Privatisierung von ukrainischen Staatsunternehmen wie dem Gasunternehmen und dem Unternehmen f\u00fcr Stromerzeugung und -verteilung durchzusetzen. Diese Unternehmen sind \u00f6ffentliche Unternehmen, und der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Weltbank, die Regierungen Europas, der Europ\u00e4ischen Union, Gro\u00dfbritanniens und der USA m\u00f6chten sie privatisiert sehen.<\/p>\n\n\n\n Und man muss nat\u00fcrlich auch gegen die gro\u00dfen Investmentfonds und die gro\u00dfen Privatbanken k\u00e4mpfen, die vom Krieg profitieren, indem sie den M\u00e4chten, die direkt in diesen Krieg und in die Ukraine investieren, Geld leihen und damit einen gro\u00dfen Gewinn erzielen.<\/p>\n\n\n\n Man muss auch wissen, dass mehrere europ\u00e4ische Privatbanken, darunter die \u00f6sterreichische Raiffeisen, die deutschen Commerzbank und Deutsche Bank, die italienischen Unicredit und Intesa Sanpaolo, ihre Gesch\u00e4fte in der Russischen F\u00f6deration fortgef\u00fchrt haben. Trotz der Sanktionen haben sie ihre Gewinne in der Russischen F\u00f6deration seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine vervierfacht. Sie haben gerade 800 Millionen Euro Gewinnsteuern an die russischen Beh\u00f6rden gezahlt, ohne dass die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden irgendetwas dagegen unternommen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Siehe dazu die Enth\u00fcllungen der Financial Times<\/em> vom 28.April 2024: https:\/\/www.ft.com\/content\/cd6c28e2-d327-4c2a-<\/p>\n\n\n\n Eric Toussaint<\/strong><\/p>\n\n\n\n 23. Mai 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Autor dankt Sushovan Dhar f\u00fcr seine Hilfe.<\/p>\n\n\n\n Aus dem Franz\u00f6sischen \u00fcbersetzt von Flo Weimerskirch. Originaltext auf Franz\u00f6sisch unter https:\/\/www.cadtm.org\/G7-Poursuite-ou-non-de-la-suspension-du-paiement-de-la-dette-ukrainienne<\/p>\n\n\n\n Englische \u00dcbersetzung von Sushovan Dhar in Zusammenarbeit mit Snake Arbusto unter https:\/\/www.cadtm.org\/G7-Whether-or-not-to-maintain-the-suspension-of-Ukrainian-debt-payments<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Eric Toussaint \u201eDie Europ\u00e4ische Union stellt Finanzhilfe in Form von Krediten bereit, die die Ukraine zur\u00fcckzahlen muss\u201c. \u201eDie gesamte Finanzierung, die der Ukraine von der Weltbank und dem IWF gew\u00e4hrt wird, erfolgt in Form von Krediten\u201c. \u201eGro\u00dfe europ\u00e4ische Privatbanken trotz der Sanktionen, haben ihre Gewinne in Russland seit Beginn der Invasion der Ukraine vervierfacht\u201c. 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