Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reformkonferenzen abgel\u00f6st, die seit 2017 j\u00e4hrlich stattgefunden haben. Der Rahmen f\u00fcr diese Konferenz wird jedoch abgesteckt durch die Verordnung des EU-Parlaments und des EU-Rates zur Einrichtung einer Fazilit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine und durch den Ukraine-Plan, den die Selenskyj-Regierung ausgearbeitet hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Wiederaufbau der Ukraine ist mit schweren Hypotheken belastet: An einen ernsthaften Wiederaufbau des Landes ist erst zu denken, wenn die Bombardierungen aufh\u00f6ren, die Waffen schweigen und die russischen Truppen sich zur\u00fcckgezogen haben. F\u00fcr die Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Ukraine bedeutet die aktuelle Lage, dass sie an zwei Fronten k\u00e4mpfen: gegen die russische Aggression und gegen die neoliberale Politik der Selenskyj-Regierung, die den Auflagen der EU und des IWF Folge leistet. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und w\u00e4lzt die Last des Krieges einseitig auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung ab. Das schw\u00e4cht letzten Endes auch den Widerstandswillen gegen die milit\u00e4rische Aggression. <\/p>\n\n\n\n
Auf der Webseite der Konferenz (https:\/\/www.urc-international.com\/) werben die Organisatoren damit, dass sie die \u201est\u00e4ndige internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erholung, den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine\u201c wolle. Zur Konferenz selbst sind Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen bisher nicht einmal zugelassen. Es gibt jedoch ein umfangreiches Begleitprogramm, das von verschiedenen staatlichen und kommunalen und mit ihnen kooperierenden Stellen ausgerichtet wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten L\u00e4nder der Welt und ist vom Export seiner Rohstoffe abh\u00e4ngig. So etwa vom Export von Erdgas, was von Russland mehrfach in \u201eGaskriegen\u201c ausgenutzt wurde. Auch die landwirtschaftliche Produktion (Weizen, Sonnenblumen, Gerste) ist weitgehend exportorientiert und wird zum Teil von Agrarkonzernen kontrolliert, denen eine gro\u00dfe Zahl von kleinen<\/p>\n\n\n\n
Landwirtschaftsbetrieben und Bauern gegen\u00fcbersteht. Die Ukraine verf\u00fcgt mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde \u00fcber ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Das Land blickt zudem auf einen reichen Schatz an sogenannten kritischen Rohstoffen wie Kobalt, Titan, Beryllium, Graphit und eine Reihe von Seltenen Erden. Es besitzt eines der gr\u00f6\u00dften Lithiumvorkommen weltweit, das auf etwa 500.000 Tonnen gesch\u00e4tzt wird und umweltfreundlich abbaubar ist. Die Aneignung dieser Sch\u00e4tze ist nicht nur Hintergrund f\u00fcr die russische Besetzung der Ostukraine. Die Ukraine gilt auch als R\u00fcckgrat f\u00fcr die Energiewende der EU.<\/p>\n\n\n\n
Die L\u00f6hne geh\u00f6ren mit zu den niedrigsten in Europa, Arbeitsrecht und Kollektivvertr\u00e4ge wurden schon vor Ausbruch des Krieges teilweise ausgeh\u00f6hlt und geraten seither immer st\u00e4rker unter Druck. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass einige Gro\u00dfkonzerne ein gro\u00dfes Interesse an der Ukraine haben. Die Weltbank schw\u00e4rmt von der \u00d6ffnung der ukrainischen Schl\u00fcsselindustrie f\u00fcr kapitalistische Unternehmen. Auf der Londoner Konferenz wurden BlackRock, eine der gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwaltungen weltweit, und J.P. Morgan, die gr\u00f6\u00dfte US-Bank, damit beauftragt, sich um die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft zu k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n
Die von der Bundesregierung ausgerichtete Berliner Konferenz gibt vier Themenbereiche an, die behandelt werden sollen:<\/p>\n\n\n\n
Konkrete Projekte, die in den Blick genommen werden, sind u.a. der ukrainische Energiemarkt mit dem Aufbau einer Wasserstoffproduktion, die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft mit Hilfe ausl\u00e4ndischen Kapitals, die Reorganisation des Gesundheitssektors, eine st\u00e4rkere Rolle westlichen Kapitals im St\u00e4dte- und Wohnungsbau sowie lukrative Beratungsleistungen zur Umsetzung der \u201enachhaltigen Strukturanpassung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Wie ein Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der Konzerne, des Finanzkapitals, des IWF und der EU aussehen w\u00fcrde, zeigt exemplarisch der \u201eUkraine-Plan\u201c, der am 18. M\u00e4rz 2024 vom Ministerkabinett der Ukraine in Abstimmung mit der EU als Dekret Nr. 244-p verabschiedet wurde. Dieses Vorhaben wird auch von der Bundesregierung unterst\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n
Eine zentrale Frage beim Wiederaufbau der Ukraine ist die Verschuldung. Die Ukraine war schon vor Kriegsbeginn im Februar 2022 stark verschuldet. 2020 hatte die ukrainische Volkswirtschaft gegen\u00fcber dem Ausland mehr Zahlungsverpflichtungen, als es ihrer j\u00e4hrlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprach. Der Krieg hat die Auslandsverschuldung der Ukraine vervielfacht, das Land ist heute der weltweit drittgr\u00f6\u00dfte Schuldner des IWF. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau nach dem Krieg werden zurzeit auf 750 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Nach dem Ende des Krieges werden vom ukrainischen Staat R\u00fcckzahlungen erwartet, insbesondere von den institutionellen Finanzorganisationen wie dem IWF, der EU und gro\u00dfen privaten Anleihegl\u00e4ubigern.<\/p>\n\n\n\n
Die hohe und wachsende Verschuldung der Ukraine wie auch ihre Ann\u00e4herung an die EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiter:innen im privaten wie im \u00f6ffentlichen Sektor. Dies verringert deren M\u00f6glichkeiten, beim Wiederaufbau ein gewichtiges Wort mitzureden, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise aber spielt auf der Konferenz keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Wir schlagen eine Veranstaltung vor, in der die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen zu Wort kommen. Zusammen mit unseren ukrainischen Freund:innen \u2013 Aktiven aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen \u2013 soll sie Anforderungen an einen Wiederaufbauprozess formulieren, der die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und vor allem der arbeitenden Menschen ber\u00fccksichtigt und sie an diesem Prozess beteiligt.<\/p>\n\n\n\n
Nicht die Interessen der Gl\u00e4ubiger und Konzerne oder gar der Besatzer d\u00fcrfen den Wiederaufbau der Ukraine bestimmen, vielmehr m\u00fcssen gute Arbeits- und Lebensbedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und soziale Rechte geschaffen und gest\u00e4rkt werden. Nachdem der Krieg die Ukraine ausgeblutet hat, darf es nicht auch noch zum Ausverkauf ihrer Ressourcen, Mineralien und fruchtbaren L\u00e4ndereien kommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, die f\u00fcr Leben und Wirtschaften notwendige Infrastruktur wieder aufzubauen. Die Arbeiter:innen und die Frauen tragen die Hauptlast des Krieges, sie m\u00fcssen das Sagen haben, ihre Bed\u00fcrfnisse m\u00fcssen priorit\u00e4r ber\u00fccksichtigt werden. Die Ukraine braucht Lebens- und Wohnr\u00e4ume, ein Arbeitsrecht und Einkommen, die attraktiv sind f\u00fcr die Menschen, die dort leben wollen, und f\u00fcr die zahlreichen Fl\u00fcchtlinge, die in ein lebenswertes Ursprungsland zur\u00fcckkehren wollen.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Widerstand gegen die russische Aggression durch h\u00f6here Einkommen f\u00fcr ukrainische Arbeiter:innen und Bauern und mehr Rechte am Arbeitsplatz, auf Bildung und Gesundheit gest\u00e4rkt werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Die Veranstaltung \u201eF\u00fcr einen selbstbestimmten Aufbau der Ukraine\u201c, soll am 8. Juni 2024 in Berlin stattfinden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf um soziale Rechte und einen Wiederaufbau, der sich an den Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und ihre Teilhabe erm\u00f6glicht. Sie will \u00fcber die Vorhaben der Konzerne und der Finanzindustrie informieren und zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus der Ukraine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr konkrete gemeinsame Projekte und Kampagnen \u2013 etwa f\u00fcr die Streichung illegitimer Schulden \u2013 erarbeiten. Arbeitsgruppen, die gemeinsam mit ukrainischen Aktivist:innen zu den Handlungsfeldern Bildung, Gesundheit, Schulden und soziale Rechte durchgef\u00fchrt werden, sollen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kooperationsprojekte ausloten. Der Schwerpunkt auf den sozialen Rechten erm\u00f6glicht jenseits der Beurteilung des Kriegsgeschehens die Formulierung gemeinsamer sozialer Interessen auch gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative \u201eSolidarit\u00e4t mit ukrainischen Gewerkschaften\u201c, die humanit\u00e4re Hilfe leistet. Die Initiative hat w\u00e4hrend einer Reise im Oktober 2023 Kontakte gekn\u00fcpft, auf die jetzt aufgebaut werden soll. Die Reise wurde von der Stiftung Menschenw\u00fcrde und Arbeitswelt finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n